Donnerstag, 23 Januar 2014 19:20

Künftig jedes Jahr mehr als 7.000 Asylbewerber in Sachsen?

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NPD-Landtagsabgeordneter Andreas Storr besichtigte die Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylanten in Chemnitz und Schneeberg


Im Zusammenhang schrieb dies MdL Mario Löffler gestern auf seinem Facebook-Profil:
Ich war vorhin übrigens mal im Adalbert-Stifter-Weg in Chemnitz (Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates) nachschauen. An der Frankenberger Straße sehe ich ein erstes Polizeiauto in der Nähe des Norma-Marktes versteckt geparkt. Als ich auf die Huttenstraße einbog, ist ein weiterer Mannschaftstransporter seitlich abgestellt zu erkennen. Nach Erreichen der Erstaufnahmeeinrichtung sehe ich drei weitere Mannschaftswagen der Polizei direkt vor dem Eingang. Die in Gruppen eintreffenden Asylanten, überwiegend junge Männer mit Bierdosen in der Hand, müssen sich einer Körperkontrolle unterziehen.
Ich steige aus, gehe auf die Polizisten zu, sage meinen Namen und daß ich Abgeordneter des Sächsischen Landtages bin und frage sie, ob es einen konkreten Anlaß für die peinlichen Körperkontrollen und das Polizeiaufgebot gibt. Die Antwort: Seit den Gewaltausbrüchen im September ist das "Normalität", um selbiges in der Zukunft zu verhindern.
Mit dem Gedanken, daß eigentlich Polizeikräfte überall fehlen, Stichwort Grenzkriminalität, Autoklau bzw. enormer Anstieg des Drogenkonsums besonders mit Crystal, beobachte ich die Szenerie noch einige Zeit weiter und frage mich, was das uns allen kostet? Wer wirklich um Leib und Leben gefährdet ist, verhält er sich in dem Land, das ihm Schutz und Obhut gibt, tatsächlich so?


An der heutigen Fahrt des Innenausschusses des Sächsischen Landtages zu den Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen in Chemnitz und Schneeberg nahm heute auch der NPD-Abgeordnete Andreas Storr teil. Neben einer Besichtigung der Objekte wurde von Vertretern der Heimleitung, dem Objektbetreiber und der Polizei auch über die Zustände und Probleme berichtet.

Bei der Beantwortung der Fragen des NPD-Abgeordneten Storr, die eigentlich an die zuständigen Vertreter der Heimleitung bzw. Objektbetreiber gerichtet waren, entzog der Präsident der Landesdirektion Sachsen, Herr Gökelmann, den Mitarbeitern einfach das Wort und übernahm selbst die Beantwortung der Fragen, wobei er bei einer Frage sogar die Antwort verweigerte und sich erst auf eine Erwiderung des Abgeordneten Storr zu einer sehr kurzen Antwort auf die gestellte Frage durchringen konnte.

Einer Prognose für das laufende Jahr zufolge rechnet man mit 7.200 Erstantragstellern und weiteren 1.000 Folgeantragstellern, die im Freistaat Sachsen untergebracht werden sollen. Aufgrund der Bürgerproteste in Schneeberg soll die Erstaufnahme dort nur vorübergehend erfolgen, bis es in Dresden und Leipzig, voraussichtlich ab 2015, dort neue Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylanten gibt.

Die neuen Unterkünfte in Dresden und Leipzig werden aller Voraussicht nach mindestens jeweils 500 Plätze haben, so daß die Gesamtkapazität an Erstantragsunterkünften zukünftig im Freistaat Sachsen bei mindestens 1.200 Plätzen liegen wird. Da die Verweildauer in diesen Unterkünften zurzeit bei 2 Monaten liegt, wenn auch mit steigender Tendenz, richtet sich der Freistaat offenbar darauf ein, zukünftig jedes Jahr mehr als 7.000 Asylanten aufzunehmen.

Kapazitätsengpässe bei den Folgeunterkünften für Asylanten in den Landkreisen sollen sich, so der Präsident der Landesdirektion Sachsen auf Nachfrage des Abgeordneten Storr, nicht abzeichnen. Eine Prognose, die sich schnell als Fehlprognose herausstellen könnte, wenn die Zahl der für das laufende Jahr prognostizierten Asylantenzahl von 7.200 Personen deutlich überschritten wird.

Bezeichnend waren auch die Auskünfte zur Sicherheitslage im Umfeld der Unterkunft in Chemnitz. Laut Aussage der Polizei habe man die Lage im Griff und es gäbe in den letzten Monaten keine besonderen Vorkommnisse. Um aber die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten, ist der Einsatz einer Polizeihundertschaft und von 30 Wachschutzleuten rund um die Uhr notwendig. Offenbar ist also nur durch einen massiven Einsatz von Sicherheitskräften Ruhe und Ordnung vor Ort gewährleistet.

Die zweite Station der Ausschußreise war in Schneeberg die frühere Jägerkaserne und heutige Außenstelle der Erstaufnahmeunterkunft in Chemnitz. Dort berichtete der Bürgermeister von Schneeberg, Frieder Stimpel (CDU), über die Situation vor Ort. Bemerkenswert ist, daß für die notwendigen Umbauten in der früheren Kaserne, die zu einem Schleuderpreis von 2 Millionen Euro vom Bund verkauft worden war (obgleich der Bund in die Sanierung und den Ausbau zuvor 70 Millionen Euro investiert hat), nun der Freistaat als Mieter noch einmal 2,5 Millionen Euro ausgeben muß und diese Kosten auch nicht mit zukünftigen Mietzahlungen verrechnet werden, wie es normalerweise bei Mieterumbauten üblich ist, wenn erst durch die Umbauten die Mietnutzung möglich wird.

Zwei Drittel seines Vortrages nutzte der Bürgermeister allerdings, um sich als engagierter Anti-Rechts-Kämpfer darzustellen, der seine eigenen, protestierenden Bürger als uninformiert und nur von irrationalen Ängsten getrieben beschrieb, hingegen die vermeintlichen oder tatsächlichen Befürworter der Asylunterkunft als engagiert und menschlich darstellte. „Offenbar ist die ausländerfreundliche Scheinmoral dieses Bürgermeisters immun gegen jedes Argument mit Bezug auf den immer weiter anschwellenden Asyltourismus und seine negativen Folgen für die einheimische Bevölkerung“, so der NPD-Abgeordnete Andreas Storr im Anschluß an den Besuch der Schneeberger Asylunterkunft.

Andreas Storr versprach zudem: „Die NPD-Fraktion wird an dem Thema dranbleiben und auch zahlreiche Anfragen an die Staatsregierung stellen, um die weitere Entwicklung im Blick zu behalten und die Bürger über die Folgen dieser irrsinnigen Politik fortlaufend informieren zu können.“


Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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