Mittwoch, 29 Januar 2014 22:39

Video: Dr. Müller "Es müssen mehr Kinder geboren werden, damit Sachsen und Deutschland eine Zukunft haben!"

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10 Jahre nationaldemokratische Familienpolitik im Landtag treiben CDU-Abgeordnete zum verbalen Bekenntnis zum klassischen Familienbild

In seiner Erwiderung auf die heutige Regierungserklärung von Staatsministerin Christine Clauß (CDU) zur Familienpolitik der Sächsischen Staatsregierung bekannte sich der NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller zur traditionellen Familie mit Vater, Mutter und Kindern als einzig förderungswürdigem und grundgesetzlich zu schützendem Lebensgemeinschaftsmodell.

Daß die Staatsregierung und noch viel stärker die beiden CDU-Redner Alexander Krauß und Peter Wilhelm Patt nun auch zum traditionellen Familienbild zurückkehren, sei zwar erfreulich, allerdings wohl leider rein wahltaktischen Erwägungen geschuldet. „Ihre Wahlkampfberater werden Herrn Tillich und Frau Clauß eingetrichtert haben, daß die Sachsen kein Interesse an dem sonst vertretenen Gender-Inklusions-Multi-Kulti-Quatsch haben – denn die Sachsen sind zu vernünftig, um auf diesen Blödsinn reinzufallen“, so der Fraktionschef der Nationaldemokraten. Die CDU-Ministerin habe in ihrer Erklärung den bisherigen, aber auch aktuellen Betrug an den sächsischen Familien komplett ausgeblendet.

Hierzu führte Dr. Müller aus:

„Der Steuerexperte der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Frank Hechtner, hat berechnet, daß unter den geplanten Vorhaben der Großen Koalition besonders die Familien zu leiden hätten, obwohl die CDU gerade den Familien Steuererleichterungen versprochen hatte.

Die klassische Durchschnittsfamilie – berufstätiger Vater, Mutter und zwei Kinder – hätte laut CDU-Wahlprogramm um die 900 Euro jährlich entlastet werden müssen. Nach aktuellem Beschlußstand zahlt diese Durchschnittsfamilie jedoch ca. 216 Euro im Jahr drauf. Sind beide Elternteile berufstätig, sind es sogar über 300 Euro, die dank der höheren Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen sind.

Und wieder einmal werden die Geringverdiener von CDU und SPD mehr geschröpft als Spitzenverdiener. Die derzeit geplanten Maßnahmen des Koalitionsvertrags werden die Beitragslast eines Geringverdieners auf 5,4 Prozent des Monatseinkommens steigen lassen, bei Spitzenverdienern werden es lediglich 2,9 Prozent sein.“

Bewußt werde von Ministerpräsident Tillich und Staatsministerin Clauß auch verschwiegen, daß die CDU das Landeserziehungsgeld um jährlich 7,6 Millionen Euro gekürzt hat. „Statt die Eltern mit dem spärlichen Betreuungsgeld oder dem zusammengekürzten Landeserziehungsgeld abzuspeisen, haben wir bereits mehrfach unser gegenfinanziertes Konzept eines Mütter-, oder besser Erziehungsgehalts vorgebracht – ein Konzept, das nicht nur die demographische Katastrophe umkehren, sondern auch der Altersarmut von erziehenden Müttern oder Vätern bekämpfen würde“, kritisierte Dr. Müller. Die Ignoranz der Staatsregierung gegenüber dem ländlichen Raum und seiner Infrastruktur sei schließlich der Höhepunkt der Katastrophenpolitik von Tillich & Co.

Abschließend erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller:

„Auch andere Faktoren spielen eine entscheidende Rolle. Die Koalition hat sich schon oft zum Thema Ehe gestritten. Wie Sie wissen, verteidigen wir die Ehe in ihrer traditionellen Form als einzigartige Verbindung zwischen Mann und Frau. Doch was uns noch wichtiger ist, sind die Kinder. Es müssen mehr Kinder geboren werden, damit Sachsen und Deutschland eine Zukunft haben.

Wenn die Politik das nicht bewerkstelligen kann, dann haben wir nicht nur versagt, sondern dann treten auch die Wahnvorstellungen von Herrn Professor Gillo ein, der Deutschland bereits zum Jahr 2035 aufgegeben hat und es in die Hände sogenannter ‚Zukunftsdeutscher‘ geben will.

Was der fehlbesetzte und in seinem Amt als Ausländerbeauftragter überforderte Herr Gillo in seinem Text ‚Ab 2035 beginnt ein neues Zeitalter in Deutschland‘ beschreibt, ist ein Alptraum für jeden normal denkenden Menschen.

Setzen Sie sich lieber mit uns dafür ein, daß in der Familienpolitik nicht mehr nur bloßes Verwalten der demographischen Abwärtskurve im Mittelpunkt steht, sondern die Förderung eines kinderfreundlichen Freistaates Sachsen. Denn eine Familienpolitik, die nicht darauf hinarbeitet, daß es in Zukunft wieder mehr Familien mit Kindern im Freistaat gibt, hat diesen Namen nicht verdient.“


Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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