Mittwoch, 29 Januar 2014 22:42

Video: Schimmer/Löffler "Heimat bewahren, Zukunft gestalten!" - Für eine Wiederbelebung des ländlichen Raumes

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NPD-Fraktion fordert Sächsisches Heimatministerium nach bayerischem Vorbild

Die anhaltende demographische und sozioökonomische Schrumpfung in den Landkreisen Sachsens kann nur mit einer umfassenden Reaktivierung des ländlichen Raumes aufgehalten werden. Die NPD-Fraktion forderte daher heute mit einem Antrag die Einrichtung eines Sächsischen Staatsministeriums für Heimat und Landesentwicklung (SMHL), das auf administrativer Ebene ein allmähliches Wiederaufblühen früherer Gewerbe- und Bevölkerungsstrukturen organisieren und begleiten soll.

Anlaß für die Initiative ist das dieser Tage in Bayern eingeführte Heimatministerium, dessen Aufgabenbereiche und Zielsetzungen den Vorstellungen der Nationaldemokraten entsprechen. „Das Engagement für den ländlichen Raum ist das Kernthema unserer Fraktion seit nunmehr zehn Jahren. Wir haben uns in diesem Zusammenhang stets für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen, für eine Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe und für die Erhaltung der Heimat als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung eingesetzt“, betonte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer in seiner Einbringungsrede.

Sachsen habe ein Heimatministerium, das sich auch mit der Landesentwicklung befassen soll, wesentlich nötiger als Bayern. Die volkswirtschaftliche und demographische Basis im ländlichen Raum, der 70 Prozent der Bevölkerungsstruktur und mindestens 90 Prozent der Fläche Sachsens umfaßt, verfalle Jahr zu Jahr – und dies mit einem geradezu erschreckenden Automatismus.  

Während für Unter- und Oberfranken im Bundesland Bayern ein Bevölkerungsrückgang von etwa 7 Prozent zwischen 2011 und 2031 prognostiziert wird, liegt der geschätzte Rückgang der sächsischen Landkreise in ungefähr dem gleichen Zeitraum zwischen 7 Prozent (Landkreis Leipzig, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und fast 21 Prozent (Landkreis Görlitz).

Arne Schimmer, der betonte, nicht Schwarzmalerei betreiben, sondern die Staatsregierung zum Handeln animieren zu wollen, stellte abschließend weitere Vergleiche zwischen Bayern und Sachsen an:

„Wir können die Einkommen in dem mit am stärksten schrumpfenden bayerischen Regierungsbezirk Oberfranken mit denen im Landkreis Görlitz vergleichen, also mit den Einkommen in dem am stärksten schrumpfenden sächsischen Landkreis. Während Görlitz mit etwa 15.600 Euro derzeit das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen in ganz Deutschland aufweist, verfügen die Oberfranken immerhin über annähernd 18.000 Euro pro Kopf, also etwa 15 Prozent mehr.

Auch auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialausgaben usw. sieht es in der bayerischen Schrumpfungsregion Oberfranken deutlich besser als im Landkreis Görlitz aus. Und der allgemeine Zustand der Städte und Gemeinden ist in Oberfranken ebenfalls besser, was für jeden Durchreisenden leicht erkennbar ist.

Schon dieser summarische Vergleich zeigt doch überdeutlich, daß die Gründe für eine zielgerichtete Koordinierung und Bündelung der auf die Reaktivierung der Regionen bezogenen Regierungsaufgaben in Sachsen um ein Vielfaches stärker sind als in Bayern.“

In einem weiteren Redebeitrag plädierte der NPD-Abgeordnete Mario Löffler dafür, die sächsische Politik grundsätzlich auf die Erhaltung des Landes und seiner Bevölkerung auszurichten. „Die Erhaltung eines lebendigen ländlichen Raumes ist nämlich weitgehend identisch mit der Bewahrung unseres Landes“, so Löffler. Alle Anstrengungen, die dafür zu unternehmen sind, müßten in einem eigenständigen  Sächsischen Staatsministerium für Heimat und Landesentwicklung gebündelt oder zumindest koordiniert werden.

Hierzu führte Mario Löffler weiter aus:

„Ein solches Ministerium müßte nach unserem Verständnis Kompetenzen aus anderen Ministerien bündeln, zum Beispiel aus dem SMUL: Entwicklung des ländlichen Raumes, Landeskultur oder Zuständigkeit für die verschiedenen EU-Programme; aus dem SMI: kommunale Finanzen, Mitgliedschaft im FAG-Beirat, Kommunalrecht, kommunale Wirtschaftsbetriebe und Landesentwicklung; aus dem SMWA: Teile der Industrie- und Gewerbeansiedlung, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Straßenbaus im ländlichen Raum; und aus dem SMK: Mitspracherecht bei der Schulnetzplanung, der Schulgesetzgebung und der Lehrerzuteilung.

Zusätzlich zu den genannten Kompetenzen, die jeweils nach Zweckmäßigkeit dem Heimatministerium zugewiesen werden können, möchten wir als NPD-Fraktion dem Ministerium eine völlig neue Aufgabe übertragen, die gewissermaßen als Klammer für alle anderen dienen soll – nämlich die Entwicklung und Umsetzung eines integrierten Rückwanderungs- und Siedlungsprogramms im ländlichen Raum für deutsche Arbeitskräfte und Familien einerseits und für Industrie und Gewerbe andererseits, insbesondere die Förderung der Dezentralisierung der Industrie durch entsprechende Anreize für die Unternehmen sowie Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Kommunikation und Verkehr.“

Mit einem solchen Programm würden die beiden wesentlichen Ziele verfolgt, deren Erreichung als Voraussetzung für die Reorganisation und Wiederbelebung des ländlichen Raumes betrachtet werden könne, nämlich die Ansiedlung von Menschen und die Ansiedlung von Arbeit. Diese beiden Ziele bedingen einander gegenseitig und können deswegen nicht separat, sondern nur koordiniert und in einem Zusammenhang verfolgt werden.

Abschließend appellierte Löffler an alle Abgeordneten:

„Namens der NPD-Fraktion bitte ich um Ihre Unterstützung und, unabhängig von der Entscheidung des Landtages über den Antrag, um eine möglichst rege künftige Diskussion über dieses für Sachsen so wichtige Thema.

Die Vertreter der übrigen Fraktionen folgten dem Appell zur sachlichen Diskussion hingegen an diesem Tage wieder einmal nur sehr bedingt und lehnten den Antrag der NPD-Fraktion zur Errichtung eines Sächsischen Heimatministeriums mit den üblichen Scheinargumenten ab.“


Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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