Mittwoch, 02 Dezember 2015 23:52

Kreistagswirren des 2. Dezember 2015

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Foto zeigt die Perspektive, von der aus zahlreiche Bürger die öffentliche Sitzung des Kreistages beobachten "können": von draußen. Foto zeigt die Perspektive, von der aus zahlreiche Bürger die öffentliche Sitzung des Kreistages beobachten "können": von draußen.

Heute machten sich 31 Einwohner des Erzgebirgskreises erstmals ein oberflächliches Bild von einer Kreistagssitzung sowie der schier extraterrestrischen Welt des Landratsamtes und deren Angestellten. Grund: die Ausgaben für ASYL-Angelegenheiten sind vom ursprünglichen Planansatz mit 7,7 Mio Euro um 40,5 auf 48,2 Mio Euro für 2016 korrigiert, was somit einen Nachtragshaushalt erfordert.

Obwohl noch mehr Steuerzahler gekommen waren, durften jedoch diese den Sitzungssaal - aus "Brandschutzgründen" - nicht betreten. Penibel wurden Platznummern ausgegeben. Reine Vorsichtsmaßnahme. Die Verwaltung ist um unsere Sicherheit (um nicht zu sagen - ihre) peinlichst bemüht. Auch nun per Wachschutz. Das war, als es noch vor Monaten um Brot und Spiele ging, sprich dem Beschluss zum Umbau des Erzgebirgsstadions und allerhand FCE-Fans antanzen, noch kapazitätsmäßig anders gehandhabt worden. Die Jahre vorher blieben jedoch die Besucherplätze unbesetzt, weil sich für Kommunalpolitik keine erzgebirgische Kartoffel interessierte.

So manchem verschlug es die Sprache, den Landrat, Angestellte und die Damen und Herren des Einheitsparteienblocks in Echtzeit miterleben zu dürfen, wenngleich es sich nur um eine kurze Tagesordnung handelte, aber vielleicht war es mit die brisanteste.

Ganze drei gewiss asylkritische Gäste (bislang ein Novum) nutzten die Bürgerfragestunde, deren Fragen jedoch vom rotzig führenden Landrat nicht sogleich beantwortet wurden, sondern verzögerndes Warten angesagt ist. Dies lässt einen Hauch davon erkennen, wie momentan die Stimmung im Gebälk ist. Knackt es bald? So sieht Bürgernähe eines Dienstleistungshauses aus, deren Chef noch am 7. Juni mit 58,7% an 97,3% gültigen Stimmen bei 43% Wahlbeteiligung ins Amt wiedergewählt wurde.

Zumindest Stefan Hartung trug für die NPD-Gruppe folgende Stellungnahme (5 Minuten Redezeitbegrenzung) zum Asyl-Desaster vor, denn das Vorhaben mit dem eigenen Antrag muss auf nächste Sitzung verschoben werden. Auch hier zeigt sich wieder, wie das Wahlverhalten 2014 durchschlägt. Entspräche die NPD 20% der Kreisräte oder eine Fraktion mit 5 Mann, so könnten deren Kreisräte pausenlos eigene Anträge bringen und ganz anders agieren. Da aber die Wähler im Erzgebirgskreis nur 4 Mann wollten, wird das nichts.

>>Zu Beginn möchte ich mich noch einmal für Ihren heute unter Beweis gestellten "Mut zur Demokratie" bedanken. Dass Bürger von Ihrem Sicherheitsdienst von der Teilnahme an dieser Sitzung abgehalten wurden, ist ein grandioser Beleg für Ihre Art der Willkommenskultur für unsere deutschen Landsleute!
Der Erzgebirgskreis ist finanziell, organisatorisch und infrastrukturell mit den an ihn gerichteten Aufgaben überfordert, was der bloße Blick auf die Zahlen verdeutlicht. Der Landrat plant eine Erhöhung der Ausgaben für Asyl-Zwecke von rd. 8 Mio Euro auf sage und schreibe 48 Mio Euro – auch mit neuen Schulden!
Außerdem trägt die Bevölkerung die Entwicklung nicht mehr mit und sieht den gesellschaftlichen Frieden auch in unserer Heimat gefährdet. Der Erzgebirgskreis sollte deshalb in Verbindung mit der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung folgende Bedingungen an den Freistaat Sachsen stellen, unter denen der Landkreis grundsätzlich zur Betreuung von politisch oder religiös verfolgten Menschen bereit ist und darüber hinaus zur Wahrung von Recht und Gesetz beiträgt und eine weitere Beihilfe zum systematischen Asylrechtsmissbrauch und eine Zerstörung unserer kommunalen Finanzhoheit ablehnt.
1. Der Freistaat muss unverzüglich dafür Sorge tragen, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber auch wirklich in ihr Heimatland oder das nach Dublin II verantwortliche sichere Drittland abgeschoben werden.
2. Der Freistaat muss über eine Intervention beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dem Ziel der schnelleren Antragsbearbeitung (z.B. durch Schnellverfahren nach ungarischem Vorbild) sicherstellen, dass die uns zugewiesenen Asylbewerber eine mehrheitliche Aussicht auf einen rechtskräftigen Schutzstatus haben.
3. Die staatlichen Sicherheitsbehörden müssen sicherstellen können, dass unter den uns zugewiesenen Asylbewerbern (insbesondere den jungen allein reisenden islamischen Männern) keine potentiellen Terroristen schlummern. Dies kann durch den dazu nötigen Arbeitsaufwand natürlich nur dann erfolgen, wenn bereits die offenkundig nicht asylberechtigten Antragssteller bereits vor Zuweisung an den Kreis im Schnellverfahren abgeschoben werden und somit die Polizei und die Geheimdienste überhaupt erst in die Lage versetzt werden, dieser prophylaktischen Ermittlungstätigkeit nachzukommen.
4. Der Freistaat muss in Kooperation mit dem Bund und dessen Sicherheitsorganen sicherstellen, dass die Grenzen der Bundesrepublik wieder sicher werden und ein geordneter Grenzverkehr auf Grundlage des gültigen Rechts stattfindet. Dies beinhaltet die Einreiseverweigerung ohne gültiges Visum und die Ablehnung des Asylgesuchs, wenn die Einreise über ein sicheres Drittland erfolgt. Jeder Einreiseversuch eines potentiellen Asylbewerbers über ein EU-Mitgliedsland nach Deutschland ist laut Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes zu unterbinden:
„Auf Absatz 1 (Anm.: das Recht auf Asyl) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
5. Der Freistaat muss über seine Exekutiv- und Judikativ-Organe sicherstellen, dass Kriminalität ausgehend von Asylbewerbern mit aller gebotenen Schärfe und Konsequenz im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit verfolgt wird und ggf. (z.B. bei Gewaltverbrechern oder Islamisten) eine beschleunigte Abschiebung oder Abschiebe-Inhaftnahme zur Folge hat.
Bis zur Erfüllung dieser Bedingung muss der Erzgebirgskreis die weitere Mitwirkung an der Umsetzung des durch alle Instanzen geduldeten Rechtsbruchs durch die Bundesregierung unter Berufung auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes einstellen:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (Anm.: die Rechtsordnung der Bundesrepublik) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Wir Kreisräte der NPD fordern den Landrat als unser Exekutivorgan auf, sich ohne weitere Kompromissbe-reitschaft für die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung einzusetzen und deren weiteren Verfall wenigstens in seinem erzgebirgischen Verantwortungsbereich zu verhindern.
Außerdem betrachten wir die derzeitige Situation und deren finanzielle Folgen, die diesen Nachtragshaushalt überhaupt erst erforderlich machen, welche sich durch die genannten 5 Bedingungen allerdings deutlich abmildern würden, als tiefgehenden Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung.
Bitte unterstützen Sie unsere Initiativen und Vorschläge bei den uns bevorstehenden Debatten zum Nachtragshaushalt und stimmen Sie den kommenden Anträgen des asylkritischen Originals, also der NPD zu.<<

So. Wer es bis jetzt immer noch nicht gerafft, keine Zeichen der Zeit erkannt hat, der soll sich auch künftig immer schön weiter von der NPD distanzieren. Dies kann man auch gipfeln lassen, indem Protest-Demonstrations-Veranstalter lieber mitverursachenden Politikern ein Podium bieten, z.B. deren ausführliches "Grußwort" verlesen oder ihnen Rederecht einräumen, statt vielmehr erforderliche Vertreter der nationalen Oppositionspartei positionieren.

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