Montag, 28 September 2015 23:56

Gemeinderat Jahnsdorf gibt grünes Licht zum Bau der Containerwohnanlage für 150 Asylwerber am Verkehrslandeplatz

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Obwohl noch zur Augustsitzung mit großer Mehrheit ein grundsätzliches NEIN beschlossen wurde, stimmten am heutigen Montag, den 28. Oktober, neun Räte für den Bauantrag des Landkreises. Fünf Räte - einschließlich mir - blieben bei ihrem NEIN und eine enthielt sich.

Daß nun auch mein / unser Heimatort Opfer von Asylmißbrauch, Überfremdung und schleichender Islamisierung wird, trifft mich / uns alle hart.

Besonders gefreut habe mich dennoch in dieser schweren Stunde über den enormen Zuspruch und die Teilnahme vieler Jahnsdorfer Bürger.

Nachfolgend mein Redebeitrag zum Nachlesen:

"Es hat schon einen besonders faden Beigeschmack als gewählter Gemeinderat bereits im Vorfeld der heutigen Gemeinderatssitzung zu wissen, die Versorgungsträger zum Bau der Containerwohnanlage sind bereits abgefragt und haben zugesagt, zu wissen die Vermessungen sind bereits gemacht und zu wissen, die Container sind bereits bestellt und in der Gewißheit, daß wenn wir heute nicht so beschließen wie vom Landrat gewünscht, wird er unseren Beschluß ersetzen.

Unter solchen Umständen fühle ich mich als Gemeinderat in meiner freien Entscheidung erpresst und werde schon genau DESHALB einem solchen Vorgehen niemals meine Stimme geben.

Noch stehe ich hier als Gemeinderat von Jahnsdorf, der ich mich in allererster Linie für das Wohl meines Heimatortes einsetzen werde.

Wie ich am Mittwoch nach der letzten Gemeinderatssitzung dem Artikel in der sogenannten „Freien Presse“, verfasst von Jan Oechsner, seines Zeichens regionaler Qualitätsjournalist und das bei einem Blatt, das es noch nicht einmal 1989 wenigstens ANSTANDSHALBER für notwendig hielt, seinen Namen zu ändern, entnehmen konnte, stehe Herr Michaelis nun an der Spitze der Asylkritiker. Diese Entwicklung muß mir in den letzten Wochen und Monaten wohl vollkommen entgangen sein und war offensichtlich nur von kurzer Dauer.

Glücklicherweise kann jedoch der stetige Rückgang der Abonnenten mit dem Rückgang der journalistischen Objektivität standhalten.

Vor vier Wochen lehnte der Gemeinderat einen Antrag über die grundsätzliche Zustimmung zu einem Containerstandort zur Unterbringung von Asylwerbern mit 12 NEIN Stimmen bei zwei Enthaltungen von Linkspartei und SPD ab.
Was hat sich seitdem positiv im Sinne der Argumente der Ablehner geändert was eine heutige Zustimmung rechtfertigen würde? Ich sage es Ihnen: Gar nichts!

Im Gegenteil, es sind noch jede Menge Gründe hinzugekommen, daß die Kommunen endlich NEIN sagen müssen Erfüllungsgehilfe einer verantwortungslosen Asylpolitik zu sein. Verantwortungslos nicht nur unseren Menschen gegenüber sondern auch den Flüchtlingen gegenüber, denen in der Welt der Eindruck erweckt wird, hier sei das Land wo Milch und Honig fließen und wenn die Menschen erstmal hier sind, diese feststellen müssen, daß wir für sie noch nicht einmal Unterkunft geschweige denn Perspektive haben.

Merkel hat durch ihre unsägliche Grenzöffnung abertausende unkontrolliert in unser Land kommen lassen, vom Verstoß gegen geltendes europäisches Recht einmal ganz zu schweigen. Zudem wird sie durch ihre Äußerungen weltweit als eine Art Mutter Theresa wahrgenommen, die in der Folge massenweise Menschen geradezu hierherlockt.

Diese werden dann in Zelten, Notunterkünften und in Wohncontainern untergebracht, treffen zum großen Teil wieder auf die Gegner um nicht zu sagen Feinde, die sie bereits in ihrem Heimatland hatten. Religiöse Konflikte sind nicht selten der Auslöser für blutige Gewaltausbrüche, wie letzte Woche gerade erst wieder in Chemnitz und Leipzig und gestern in Kassel. Und von einer Perspektive in eine berufliche Zukunft sind sie genauso weit entfernt wie von ihrer Heimat. 20 % der Ankommenden sind Analphabeten.

Auf meine Anfrage wie viel Prozent der Asylwerber eine abgeschlossene Berufs- bzw. Hochschulausbildung haben, antwortete mir Landrat Vogel unlängst: (Zitat)

„Zu diesen Fragen ist keine Aussage möglich, da diese Daten im Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht erfasst werden“. (Zitat Ende)
Da frage ich Sie, wie wollen Sie denn die zahlreichen Fachkräfte, die sich ja Ihrer Meinung nach unter den Asylwerbern befinden sollen überhaupt herausfinden, wenn Sie noch nicht einmal abfragen welche Qualifikationen die Asylwerber vorgeben zu haben?

Und unter diesen Voraussetzungen sollen wir eine Ausnahmeregelung erteilen zum Bau einer Containerwohnanlage im Gewerbegebiet?

In einem Gewerbegebiet ist naturgemäß mit Emissionen zu rechnen. Zum Beispiel können Geruchsbelästigungen, Lärmbelästigungen, auch durch Schichtarbeit, oder ein hohes Schwerlastverkehrsaufkommen usw. entstehen.

Genau deshalb gehen ja Gewerbetreibende in ein Gewerbegebiet, da sie wissen, daß mit dem Betreiben ihres Produktionsbetriebes Belastungen einhergehen und mit Wohnbebauung oder Bebauung für soziale Zwecke eben nicht vereinbar sind. Dazu gibt es in der Rechtsprechung jede Menge Urteile. Diese hier aufzuführen würde meine Redezeit sprengen.

Hat denn schon mal jemand mit den Gewerbetreiben gesprochen und ihre Meinung dazu eingeholt?

Müßte sogar ein möglicher Interessent seine geplante Investition in Jahnsdorf zurückstellen gerade weil sie Emissionen bringt und mit der sozialen Nutzung unvereinbar wäre?

Hier ist nichts zu Ende gedacht. Es herrscht der blanke Aktionismus.

Nun ist die Rede davon, es sei für uns besser man habe den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

Wenn wir ablehnen, werden wir überstimmt und hätten keinerlei Einfluss mehr. Bei einer Befristung auf fünf Jahre behielten wir das Heft des Handelns in unserer Hand.

Und was ist wenn die Gründe, aus denen der Landrat unseren heutigen Beschluss ersetzen wird, in fünf Jahren genauso existieren? Er sagt, er handelt als Pflichtaufgabe nach Weisung. Das kann er in fünf Jahren auch sagen. Dann haben wir nicht fünf Jahre gewonnen, sondern fünf Jahre verloren.

Die Rechtslage, daß wir dazu gezwungen sind, wird sich nicht ändern. Es sei denn, es zwingen genügend Kommunen die Landes- und Bundesbehörden zum Umdenken. Dazu bedarf es aber des entsprechenden Mutes der Landräte und Bürgermeister.

Und was sind eigentlich derartige Versprechungen wert?

Ich möchte es am Beispiel der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg deutlich machen. Zum Einen versprach Innenminister Ulbig unter dem Eindruck der Schneeberger Proteste, die Nutzung der Kaserne sei nur „vorübergehend“.

Tatsache ist jedoch, von Schließung ist überhaupt keine Rede mehr und es werden nicht etwa weniger Asylwerber untergebracht, sondern mehr. Zweitens sagten Ulbig wie auch Landesdirektion zu, man wolle die Regelkapazität von 600 nicht überschreiten und normalerweise nur 300 unterbringen.

Tatsache ist, daß regelmäßig und dauerhaft 1100 Asylwerber in Schneeberg untergebracht sind.

Was ist also das Wort eines Ministers wert? Und das Wort, also ein Versprechen, ist übrigens nur dann etwas wert, wenn einem das Einhalten nicht sowieso in die Hände gefallen wäre, sondern wenn man etwas dafür tun muß, sein Wort zu halten.

Sie Herr Landrat erwarten von uns Ihrem Bauantrag zuzustimmen. Was tun Sie konkret gegen Asylmißbrauch?

Per 31.07. lebten im Kreisgebiet 510 rechtskräftig abgelehnte Asylwerber – natürlich weiter bei vollem Leistungsbezug. Bei lediglich 33 gelang seit Januar diesen Jahres die Rückführung.

Diese Anzahl allein entspräche der Kapazität von drei der hier von Ihnen beabsichtigten Containerwohnanlagen im Wert von je 1,5 Millionen Euro, die nicht notwendig wären, wenn rechtskräftig abgelehnte Asylwerber zurückgeführt würden.

Und machen Sie sich nicht kleiner als Sie sind. Sie sind nicht nur ein kleines CDU-Mitglied, das ja nur das umsetzen muß, was ihm von oben vorgegeben wird.

Sie sind Präsident des Sächsischen Landkreistages, 10 von 10 Landräten in Sachsen sind von der CDU, Sie sind Landrat des größten sächsischen Landkreises und Sie sind Kreisvorsitzender des sicher nicht unbedeutenden KV Erzgebirge.

Und wenn ich dann in regelmäßigen Abständen die asylpolitischen Forderungen der CDU im Wochenspiegel lesen muß, wie z.B. Verkürzung der Asylverfahren auf drei Monate, Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer, Abschiebung bei Ablehnung bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung heraus klingt das alles sehr wohlfeil.

Nur Eines frage ich mich:

Sie regieren im Bund, Sie regieren im Freistaat Sachsen, Sie stellen alle Landräte und die meisten Bürgermeister in Sachsen.
.
Sie müssen doch nicht fordern, Sie können MACHEN! Fordern kann die Opposition, SIE können machen!

Wer oder was hindert Sie denn daran DAS zu tun, was Sie hier so wohlfeil fordern?

Für so einen Beschluß auf Zustimmung bräuchte es Vertrauen in die handelnden Personen. Das habe ich gänzlich verloren.

Eine Bundeskanzlerin, die die Probleme IGNORIERT, indem sie sagt, das sei alles kein Problem, wir schaffen das…

Ein Ministerpräsident, der die Probleme KASCHIERT, indem er so tut als könnten wir den Fachkräftemangel aus Asylwerbern decken, und die kommunalen Entscheidungsträger haben KAPITULIERT, indem sie sagen, wir können ja nicht anders, wir müssen das so machen.

Ich bleibe bei meinem NEIN und sage, wenn die große Politik den Blick für die Realitäten verloren hat, glaubt in JEDEM der hierherkommt eine Bereicherung sehen zu müssen, den Mißbrauch unserer Sozialsysteme, die Grenzen der Akzeptanz und der Leistungsfähigkeit nicht sehen will, wird es Zeit, daß kommunale Entscheidungsträger zu kommunalen Hoffnungsträgern werden!"

Mario Löffler
Gemeinde- und Kreisrat NPD

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Mario Löffler

  • stellv. Vorsitzender NPD-Kreisverband Erzgebirge
  • Gemeinderat in Jahnsdorf
  • Kreisrat Erzgebirgskreis
  • Mitglied des Sächs. Landtages

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