Freitag, 12 April 2013 22:27

Kreiselternrat fordert für Eltern kostenfreie Schülerbeförderung

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Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen erhielten am 12. April ePost von der Elternvertretung, ein Bittschreiben mit einem Antragsentwurf, der auf die Befreiung der Eltern von der Beteiligung an den Kosten der Beförderung ihrer Schulkinder abzielt. Erst im März ist der Doppelhaushalt des Erzgebirgskreises, der u.a. eine Erhöhung des Elternanteils an Schülerbeförderung vorsieht, mit Stimmen aus CDU/FDP/FWE beschlossen worden. Wer sich bei der Wahl für eine bestimmte Partei entscheidet, muss dann auch mit den Konsequenzen leben, sprich zahlungswillig sein bzw. seine Ansprüche zugunsten des Auslandes zurückstecken.

Damit die heute übersandte Antwort der NPD-Kreistagsfraktion überhaupt öffentliches Gehör findet, wird diese hier noch zur Kenntnis gegeben.

 

Sehr geehrter Herr Dieckmann,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Wie Sie wissen, haben wir uns in Vorbereitung der letzten Kreistagssitzung gemeinsam mit Herrn Landrat, Vertretern des Kreiselternrates und Mitarbeitern der Verwaltung zu diesem Thema getroffen.

Ich habe an dieser Stelle die Position der NPD-Fraktion noch einmal deutlich gemacht. Wir sprechen uns entschieden gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge an der Schülerbeförderung aus. Auch der damaligen Übertragung der Aufgabe auf den ZVMS haben wir nicht zugestimmt.

Wir wollen Eltern nicht ständig weiter belasten, sondern eben geradeunterstützen und fördern. Außerdem sehen wir durch die Schulgesetze und ihre unflexible Handhabung die Verantwortung zur Kostenübernahme nicht beim Landkreis und natürlich noch weniger bei den Eltern, sondern beim Freistaat. Die Millionen für die Sachsen - LB sind doch auch vorhanden. Bis heute übrigens mussten tatsächlich 811 Millionen gezahlt werden. Dass es jemals dazu käme, hatten seinerzeit die "Fachleute" der Regierungskoalition ausgeschlossen.

Mir ist nicht bekannt, dass sich im Landtag von Sachsen CDU oder FDP für die Übernahme der Schülerbeförderungskosten durch den Freistaat eingesetzt hätten. Insofern fand ich den Antrag von Herrn Dr. Jasper dann doch bemerkenswert, um nicht zu sagen populistisch. Es ist wenig glaubhaft, wenn die FDP das was sie in Dresden als Teil der Sächsischen Staatsregierung begrüßt, in ihrer anderen Eigenschaft bedauert.

Ich habe in meiner Stellungnahme zum Haushalt zur letzten Kreistagssitzung klar gemacht, dass die Erhöhung der Elternbeiträge für uns einer der Gründe ist, den Haushalt abzulehnen.

Die Gelder zur Finanzierung der Schülerbeförderung ohne Erhöhung der Elternbeiträge sehen wir durchaus gegeben. Die Einsparungen im Bereich Asyl (-mißbrauch), der Kosten für die Einführung der wenig nutzbringenden Doppik oder auch die Unsummen für den Verkehrslandeplatz Chemnitz/Jahnsdorf seien hier beispielhaft genannt.

Leider können wir als NPD-Fraktion keinen eigenen Antrag als Tagesordnungspunkt auf die Kreistagssitzung bringen. Das verhindert die Geschäftsordnung § 15. Danach müssen mindestens ein Fünftel aller Kreisräte einen solchen Antrag unterstützen. Ich kann Ihnen hier versichern, wir würden einen solchen Antrag auf Behandlung im Kreistag jederzeit unterschreiben.

Insofern bleibt abzuwarten, wie die anderen Fraktionen sich dazu äußern werden.

Ich wünschen Ihnen und dem Kreiselternrat alles Gute und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Mario Löffler
Vorsitzender NPD-Fraktion im Kreistag Erzgebirgskreis

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Rico Hentschel

  • Schatzmeister NPD-Kreisverband Erzgebirge, Interessentenbetreuung, ÖA, uvm...
  • Kreisrat Erzgebirgskreis

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