Mittwoch, 18 März 2015 21:54

Gewalt ist abzulehnen – aber Protest gegen EZB ist legitim

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Es sind ja nur Linksextremisten…

Zu gewalttätigen Ausschreitungen linker Chaoten kam es heute vor dem Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB).

Schon bis zum Mittag kam eine erschreckende Krawall-Bilanz zusammen: Rund 90 verletzte Polizisten und 550 verhaftete Linksextremisten. Die Gewalt überschattete den eigentlichen Anlass und diskreditierte damit die berechtigte Kritik an der Politik der EZB.

Frank Franz als neugewählter ParteivorsitzenderDer NPD-Parteivorsitzende Frank Franz sagte heute dazu in Berlin:

„In Frankfurt am Main brennen Einsatzfahrzeuge, Fenster gehen zu Bruch, Beamte werden teils schwer verletzt. Während bei berechtigten Bürgerprotesten gegen die Massenzuwanderung und gegen Asylbetrug so getan wird, als stünde die Machtergreifung durch Faschisten unmittelbar bevor, entblöden sich etliche Medien nicht, die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Frankfurt zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale als eine Art zivilen Ungehorsam zu verklären. Dabei wird einmal mehr deutlich: Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung geht nicht von Nationalisten und Patrioten aus, sondern von vom Staat subventionierten Extremisten, die diesen Staat lieber heute als morgen einebnen wollen.“

Hier eine ausführliche Stellungnahme der NPD zur praktizierten EZB-Politik des „billigen Geldes“, die die Eurokrise nicht löst, sondern verlängert und verschärft.

Berlin, den 18.03.2015

Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher


Während die Europäische Zentralbank (EZB) heute ihre neue Zentrale eröffnete, kam es auf Frankfurts Straßen zu gewalttätigen Ausschreitungen linker Chaoten. Schon bis zum Mittag kam eine erschreckende Krawall-Bilanz zusammen: 88 verletzte Polizisten, 550 verhaftete Linksextremisten. Die Gewalt überschattete den eigentlichen Anlass und diskreditierte damit die berechtigte Kritik an der Politik der EZB.

Die NPD weist seit Jahren darauf hin, dass die von der EZB praktizierte Politik des „billigen Geldes“ die Eurokrise nicht löst, sondern verlängert und verschärft. Die EZB hatte vor einigen Tagen mit dem massiven Ankauf von Staatsanleihen begonnen. Auf diesem Wege sollen bis mindestens September 2016 monatlich 60 Milliarden Euro in den Markt gepumpt werden, was EZB-Präsident Mario Draghi zufolge die Inflation anheizen soll. Insgesamt sollen 1,14 Billionen Euro in den Markt fließen. Für das Kaufprogramm sind Anleihen bis zur Bonitätsstufe „BBB-“ vorgesehen, die sich bereits auf Ramschniveau bewegen und massive Ausfallrisiken mit sich bringen. Damit macht Draghi wahr, was er im Sommer 2012 vor den Augen der Öffentlichkeit kundtat: den Euro zu retten, was immer es kostet.

Die EZB wird damit zur Marionette der internationalen Finanzmärkte, die nach frischem Geld gieren. Für mindestens ein Fünftel des billionenschweren Programms soll das Risiko sogar vergemeinschaftet werden.

Der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn hatte zur Entscheidung der EZB schon vor Wochen gesagt: „Das ist illegale und unsolide Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, […] nach Artikel 123 des EU-Vertrages eigentlich verboten und bedarf der Klärung durch das deutsche Verfassungsgericht.“ Doch weder die Politik noch die sogenannten Währungshüter der EZB sind bereit, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs zu warten und stellen die Europäer stattdessen vor vollendete Tatsachen.

Die EZB agiert damit noch radikaler als die US-Notenbank Fed, die zwar auch Milliardensummen in den Markt pumpt, aber keine Staatspapiere kauft und damit die Krisenstaaten nicht zu weiterer Verschuldung antreibt. Sinn dazu weiter: „Die EZB sollte keine Staatspapiere kaufen, denn dann würde sie die Zinsen der Wackelstaaten weiter drücken und sie anregen, sich noch mehr zu verschulden. Die EZB-Politik treibt die Staaten Europas in Gläubiger-Schuldner-Verhältnisse und wird längerfristig nichts als Streit und Spannungen erzeugen.“

Ganz abgesehen davon, dass die EZB offensichtlich ihr geldpolitisches Mandat überschreitet und bisher selbst nicht prognostizieren kann, inwieweit das Anleihekaufprogramm Erfolge mit sich bringen wird, wird das Risiko auf die Steuerzahler übertragen. Deutschland ist mit 27 Prozent größter Anteilseigner der EZB, was zur Folge hat, dass deutsche Steuerzahler auch für mehr als ein Viertel der Gesamtsumme in die Haftung genommen werden. Im Rahmen einer Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hatte Wirtschaftsprofessor Sinn bereits im Juni 2013 davor gewarnt, dass sich für Deutschland ein Belastungsrisiko in Höhe von 369 Milliarden Euro ergebe.

Vor dem Hintergrund dieser gigantischen Risiken für den deutschen Staat und die ihn finanzierenden deutschen Steuerzahler ist Widerstand gegen die Politik der EZB legitimer denn je! Auch friedliche Proteste gegen die offenkundigen Auswüchse des Kapitalismus sind nicht nur berechtigt, sondern notwendig. Doch die aktuell rumorenden linken Krawalle in Frankfurt haben nicht den Finanzjongleuren geschadet, die sich im 1,3 Milliarden Euro teuren EZB-Glaspalast verschanzt haben, sondern dem legitimen Protest gegen die verantwortungslose und unsoziale Politik der Banken und Finanzkonzerne.

Ronny Zasowk

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