Donnerstag, 17 März 2016 18:54

Mario Löfflers vorgetragene Stellungnahme zum Beschluss Nachtragshaushalt Erzgebirgskreis in Kreistagssitzung am 16. März

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Zur heutigen Kreistagssitzung beschloß der Kreistag des Erzgebirgskreises mit den Stimmen der Blockparteien erwartungsgemäß 48 Millionen Ausgaben für Asyl (-mißbrauch).

Mit bis zu 10 Millionen Euro Kredit sollen weitere Flüchtlingsunterkünfte "ertüchtigt" werden.

Nachfolgend meine Stellungnahme, die ich aus Zeitgründen (Limit Redezeit 5 Min) nicht vollständig halten konnte, hier im gesamten Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kreisräte,

der Nachtragshaushalt steht ganz im Zeichen der Kosten für Asyl, genauer sollte man jedoch sagen, der Kosten für den Bereich Asylmissbrauch.

Zur Kreistagssitzung am 03.12.14, also gerade mal vor einem Jahr und vier Monaten, gab ich in der Stellungnahme für die Kreisräte der NPD folgendes zum Doppelhaushalt zu Protokoll:

„Besonders kritikwürdig sehen wir als Kreisräte der NPD die Entwicklung im Bereich Asyl. Dabei möchte ich noch einmal klar und deutlich sagen:

Es ist richtig wirklich politisch Verfolgten Asyl zu gewähren und es ist auch richtig Kriegsflüchtlingen zeitlich befristet Schutz und Zuflucht zu gewähren.

Es ist aber auch richtig, daß wir nicht ständig neue Unterkünfte, ob zentral oder dezentral bräuchten, wenn die Asylverfahren endlich einmal auf unter drei Monate Bearbeitungszeit gebracht würden und rechtskräftig abgelehnte Asylwerber unser Land eben tatsächlich auch wieder verlassen müssten.“ (Zitat Ende).

Per Mitte Juni 2015 bspw. hielten sich im Erzgebirgskreis 450 rechtskräftig abgelehnte Asylwerber mit dem Status vollziehbar ausreisepflichtig auf. Bei gerade einmal 14 gelang die Rückführung. So sehen die Realtäten aus.

Weiter sagte ich:

„Derzeit plant der Erzgebirgskreis 2015 mit Ausgaben im Asylbereich von 7,6 Millionen und 2016 von 7,7 Millionen und dabei nach Abzug aller Erstattungen dennoch mit einem dicken Minus für den Landkreis 2015 in Höhe von 632.000,- und 2016 in Höhe von 400.000,- Euro.

Dieses Geld wäre aus unserer Sicht besser für die Reduzierung der Elternanteile an der Schülerbeförderung einzusetzen.“ (Zitat Ende).

Mittlerweile sind diese Zahlen nichts als Makulatur.

Jetzt plant der Landkreis mit 48,2 Millionen Ausgaben und damit sage und schreibe 40,5 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Haushaltsansatz.

Das ist allein für ein Haushaltsjahr mehr als für den Neubau des Landratsamtes und des Stadions in Aue zusammen!

Doch es kommt noch heftiger. Sie gehen in ihren Planungen von einer nahezu hundertprozentigen Erstattung des Freistaates dieser Kosten an den Landkreis aus. Ich behaupte mal, nur um den Haushalt auf dem Papier vorerst einigermaßen rund zu bekommen.

Sie behaupten, das sei ein politisches Signal Richtung Dresden, daß der Erzgebirgskreis seinen Pflichtaufgaben nachkomme aber gleichzeitig erwarte, dabei nicht noch eigenes Geld drauflegen zu müssen.

Davon einmal abgesehen, daß es sich in jedem Fall um Steuergeld handelt, sage ich Ihnen voraus, daß es eine volle Kostendeckung nicht geben wird und damit der Landkreis auf einer erheblichen Differenz sitzen bleiben wird über deren Finanzierung wir dann Ende dieses Jahres wiederum beschließen sollen.

Nach jetziger Gesetzeslage sind 32,6 Millionen „gesichert“ und bei einer Sonderzuweisung vom Freistaat von 5,2 Millionen bleiben dennoch über 7 Millionen offen.

Bestandteil dieses Nachtragshaushaltes ist des Weiteren eine Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen von Flüchtlingsunterkünften über insgesamt 10 Millionen Euro, einmal 5 Millionen auf 10 Jahre und einmal 5 Millionen auf 20 Jahre Laufzeit. Gerade hier wäre ein, um Sie zu zitieren, „politisches Signal“ mehr als angebracht gewesen. Sie schreiben doch gerne mal medienwirksam Briefe an die Kanzlerin, von deren Beantwortung ich übrigens noch nichts gehört habe.

Warum schreiben Sie hier nicht ein eindeutiges politisches Signal nach Dresden, indem Sie klarmachen, daß der Landkreis keine weiteren finanziellen Mittel aus eigener Kraft mehr aufbringen kann, eine Kreditaufnahme und damit Belastung künftiger Generationen dafür aber ablehnt und nunmehr nur noch bereit ist, sobald ihm die finanziellen Mittel durch die Staatsregierung auch zur Verfügung gestellt werden, seinen sogenannten Pflichtaufgaben, wie der Investition in Flüchtlingsunterkünfte nachzukommen?

Das wäre doch ein politisches Signal gewesen, meine Damen und Herren!

Dabei sind die Kosten für die Unterbringung nur die eine Seite. Die großen Brocken, wenn über 95 % der Asylwerber in den nahtlosen Hartz-IV Bezug übergehen, die Kosten für Wohnraum, für Bildung und Ausbildung sowie Integration, wenn von den Asylwerbern überhaupt gewollt, werden sich erst noch in der Kreiskasse niederschlagen.

Und so wie Ihre Mär von den „Fachkräften“, daß wir unseren Fachkräftebedarf aus Asylwerbern decken könnten, gescheitert ist, wird auch die Mär von gelungener Integration scheitern.
Denn wie sagte doch der von Merkel hochgeschätzte und aktuell so hofierte politische Hoffnungsträger, Musterdemokrat und EU-Anwärter Erdogan für seine islamischen Landsleute im Februar 2008 in Köln:

„Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!“ (Zitat Ende).

Offenbar glauben Sie wohl selber nicht an die von Merkel angekündigte Reduzierung der Flüchtlingszahlen oder weshalb sonst 10 Millionen für die Ertüchtigung von Flüchtlingsunterkünften?

Im Januar kamen „nur noch“ 92.000 und im Februar 61.000 bundesweit an.

Das ist allerdings nicht etwa das Verdienst der Merkelschen Politik, sondern von Staaten und Regierungen, die noch nicht vergessen haben, daß sie ihrem Volk, seiner Sicherheit und seiner Zukunft zuallererst verpflichtet sind.

Doch selbst wenn man unterstellt, daß die Zahlen der Wintermonate Januar und Februar auch für die Sommermonate gelten, würden das immer noch 900.000 Asylwerber für 2016 plus Familiennachzug derer, die letztes Jahr kamen, bedeuten.

Meine Damen und Herren von der CDU, ich weiß ja nicht ob sie außer der Kanzler-Raute auch noch rationalen Argumenten wie etwa einer Obergrenze zugänglich sind. Aber glücklicherweise beginnt der Nichtwähler aufzuwachen und setzt Ihnen eine Obergrenze! In Sachsen-Anhalt liegen Sie gerade noch 5 % vor der stärksten Oppositionspartei.

Noch ein Jahr Merkelsche Flüchtlingspolitik gepaart mit Ihrem bedingungslosem Abnicken und Sie können die Rollen tauschen!

Nach ihrem politischen Abgang wird Merkel in die Geschichte eingehen als die, die gerade das zerstört hat, was ihr angeblich so am Herzen lag, nämlich die innere Einheit Deutschlands und Europas.

Und Sie haben durch ihr bedingungsloses Abnicken all das erst ermöglicht!

Dieser Nachtragshaushalt ist der papierne Beweis für eine völlig gescheiterte Flüchtlingspolitik.

Weder werden abgelehnte Asylwerber in nennenswerter Zahl zurückgeführt, noch wird tatsächlich in den Arbeitsmarkt integriert, dafür aber in die Sozialsysteme. Die Folgen werden schon bald eine Erhöhung der Kreisumlage auf die Kommunen und dieser auf die Bürger sein.

Dieser Politik können und werden wir als Kreisräte der NPD niemals zustimmen!"

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