Mittwoch, 15 Juni 2016 22:47

Mario Löfflers bei Kreistagssitzung vorgetragender Standpunkt zur Streichung der Zuwendungen an Kreistagsgruppierungen

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Zur heutigen Kreistagssitzung beschlossen die "demokratischen Fraktionen" eine Änderung der Entschädigungssatzung.

Diese sah bisher vor, daß nicht nur große Fraktionen zweckgebundene Mittel für ihre politische Arbeit erhalten, sondern auch Gruppen. Das ging auf eine Vereinbarung im Vorfeld der konstituierenden Sitzung 2014 zwischen allen Fraktionsvorsitzenden und dem Landrat mit uns als Kreisräten der NPD zurück. Heute will man nichts mehr davon wissen.

Nachfolgend meine Stellungnahme dazu:

"Herr Landrat, meine Damen und Herren,

was Sie hier beschließen wollen ist ein klarer Wortbruch!

Wir als Kreisräte der NPD haben uns immer an die Vereinbarungen gehalten, die wir zu Beginn dieser Wahlperiode mit den Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit Ihnen Herr Landrat getroffen haben, auch dann, wenn uns das wirklich schwer fiel.

So verlief aufgrund unserer Vereinbarung bspw. die konstituierende Sitzung des Kreistags dieser Wahlperiode, bei der eine Vielzahl von Gremien neu besetzt werden musste, völlig unaufgeregt und dauerte gerade einmal zwei Stunden, sie hätte auch zwei Tage dauern können.
Sein Wort zu halten ist übrigens erst dann etwas wert, wenn man etwas dafür tun muss und nicht, wenn die Umstände von allein so gekommen wären.

Pikanterweise profitierten im weiteren Verlauf dann auch Kreisräte von unserer Vereinbarung, die in den damaligen Beratungen als entschiedenster Gegner der Möglichkeit des Gruppenstatus bzw. des Absenkens der Fraktionsstärke auftraten.

Leider muss ich im Nachhinein einräumen, daß die Kameraden, die mich davor gewarnt haben mich mit Ihnen zu vereinbaren, Recht behalten sollten. Nun gut, keinen Fehler macht man zweimal.

Bei all den Gesprächen und Versuchen der letzten Wochen war deutlich zu spüren, daß der politische Wille eine Lösung zu finden, nicht vorhanden war.

Denn wer nicht will findet Gründe, wer will findet einen Weg!

Im Zweifelsfall hätte man eben doch um sein Wort zu halten die Fraktionsstärke absenken können. Zu den Modalitäten hätte man sicher einen Kompromiss gefunden.

Sie geben rechtliche Gründe für Ihr handeln an. In Wahrheit ist es der schäbige Versuch, die eigenen Fraktionsmitglieder zu disziplinieren und das zu Lasten der Kleinen im Kreistag.

Zu groß ist offenbar Ihre Angst, es könnten sich aus Ihrem Fraktionseinheitsbrei noch Kreisräte herauslösen, die sich tatsächlich nur ihrem Wissen und Gewissen verpflichtet fühlen.

Doch davon einmal abgesehen, wäre es ein Gebot der Fairness der Größeren gegenüber den Kleineren, auch ihnen Mittel und Möglichkeiten der Strukturierung und Organisation zur Ausübung ihres ehrenamtlichen Mandats in Wahrung der Verhältnismäßigkeit an die Hand zu geben.

Verteilt sich die Arbeit gerade bei kleineren Gruppen bzw. Fraktionen auf wesentlich weniger Schultern als bei größeren, vorausgesetzt man nimmt sein Mandat ernst und ist nicht nur zum abnicken der nicht einmal gelesenen Beschlussvorlagen hier.
So etwas gibt es leider auch. In der vergangen Wahlperiode bspw. konnte ich erst durch einen Geschäftsordnungsantrag einen Kreisrat der CDU dazu bringen, den Konsum eines Westerns mit Yul Brenner während der Kreistagssitzung auf seinem Notebook zu beenden.

Wichtig war offenbar nur, daß er im richtigen Moment die Hand hebt.

Liebe Grüninnen und liebe Grüne, Sie waren doch bei den damaligen Beratungen entschiedenster Gegner des Gruppenstatus bzw. des Absenkens des Fraktionsstatus?

Haben Sie jetzt etwa vom Baume der Erkenntnis gegessen?

Mussten Sie in diesen zwei Jahren Kreistag auch erkennen, daß nicht die Kraft des Argumentes entscheidend ist, sondern von welcher Partei es kommt?

Nach dem Selbstverständnis der Mehrheitsfraktionen gibt es offenbar demokratisch legitimiertere Kreisräte als andere. Und da deren Arbeit auch höher bewertet wird, stehen ihnen nach ihrem Selbstverständnis auch Mittel zu Verfügung, die anderen Kreisräten, ich nenne sie Mal Kreisräte zweiter Klasse, eben nicht zustünden.

Offenbar besteht bei einigen hier im Hause ein großes Interesse an einer deutlichen Verschlechterung des Klimas.

Aber was will man von Kreisräten erwarten, deren Kanzlerin das Brechen von geltendem Recht und internationalen Verträgen zu ihrem Markenzeichen gemacht hat?

So möchte ich Ihnen am Ende meiner Ausführungen dann doch noch ein Versprechen mit auf den Weg geben:

Sie sollten hoffen, daß das Verbotsverfahren aus Ihrer Sicht erfolgreich verläuft. Ansonsten werden Sie mit mir bzw. mit uns in diesem und in einem möglichen nächsten Kreistag sehr viel Freude haben.

Und nun beschließen Sie Ihren Wortbruch, schließlich sind Sie doch nur Ihrem Gewissen verpflichtet oder?"

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Mario Löffler

  • stellv. Vorsitzender NPD-Kreisverband Erzgebirge
  • Gemeinderat in Jahnsdorf
  • Kreisrat Erzgebirgskreis
  • Mitglied des Sächs. Landtages

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