Mittwoch, 11 Juli 2018 08:52

Freigeist e.V.: Erneute Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeisterin Hiemer, Schwarzenberg

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Am heutigen Tage reichte unser Verein aufgrund der unsäglichen Hetzkampagne durch die Oberbürgermeisterin Heidrun Hiemer (CDU) gegen unseren Verein und unsere Veranstaltung vom 30. Juni eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Kommunalaufsicht im Landratsamt ein. Den Wortlaut zitieren wir hier:

 

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Sehr geehrte Damen und Herren der Kommunalaufsicht,

die Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Schwarzenberg, Frau Heidrun Hiemer, versendete in amtlicher Funktion am 4. Juli 2018 eine Presseerklärung mit dem Titel „Müssen wir sie ertragen?“, die ich Ihnen im Auftrag des Vorstands des betroffenen Freigeist e.V. zur Überprüfung im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde zusenden möchte.

Die Frau Oberbürgermeisterin führt in ihrer Erklärung u.a. aus:
„Inwieweit diese Art der Veranstaltung, die zumal noch vom Veranstalter selbst als „Freigeistiger Sommerabend" deklariert wird, vom hohen Rechtsgut des Grundgesetzes, Art. 8 der Versammlungsfreiheit gedeckt ist, wird von uns angezweifelt. Bereits im vergangenen Jahr am 02.09. gab es, unter dem Deckmantel einer Kundgebung vom Verein „Freigeist e.V." organisiert, ein Konzert mit dem Liedermacher Frank Rennicke.

Uns erreichen derzeit viele Reaktionen im Hinblick auf die Frage, wie man derartige Veranstaltungen durch eine rechtsextreme Gruppierung überhaupt in unserer Stadt zulassen kann. Die Stadt würde eine derartige Veranstaltung verbieten, wenn sie es dürfte!“

Die OB Hiemer bringt in ihrer amtlichen Pressemitteilung, die sie auch handschriftlich als Oberbürgermeisterin unterzeichnet, mehrere Aussagen in Umlauf, die einer Wahlbeamtin unter Beachtung des Neutralitätsgebots nicht zustehen. Es ist eine verächtlichmachende Unterstellung, dass wir unsere korrekt bei der Versammlungsbehörde des Erzgebirgskreises angezeigte und entsprechend beschiedene Kundgebung nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz als „Deckmantel“ für ein Konzert missbraucht hätten. Die Versammlungsbehörde wird diesen Vorwurf der OB Hiemer sicherlich vollumfänglich entkräften können. Wir haben uns vollständig und fehlerfrei an die gesetzlichen Vorgaben und die amtlichen Auflagen gehalten – es gab keinerlei Beanstandungen seitens Polizei oder Versammlungsbehörde, aus denen man den Vorwurf der Täuschung, der sich aus der Deckmantel-Aussage ergibt, herleiten könnte.

Auch die Aussage, dass OB Hiemer, wenn sie nur dürfte, unsere Veranstaltung verboten hätte, lässt eine abgrundtiefe Verachtung gegenüber uns als Anmelder und Versammlungsleiter sowie ein bedenkliches Demokratieverständnis erkennen. Als Oberbürgermeisterin müsste sie mittlerweile erfahren genug sein um zu wissen, dass die entscheidende Versammlungsbehörde nicht nach ihrem (OB Hiemers) persönlichen Empfinden zu urteilen, sondern nach objektiven Fakten zu entscheiden hat. Ihr persönliches Werturteil, dass unsere Versammlung zu verbieten sei, ist ein offensichtlicher Bruch ihrer obliegenden Pflicht zur Neutralität und eine Missachtung des Sachlichkeitsgebots.

Das Bundesverwaltungsgericht führt im Urteil 10 C 6.16 vom 13. September 2017 aus:
„Staatliche Amtsträger dürfen ferner in der öffentlichen Diskussion Vertreter anderer Meinungen weder ausgrenzen noch gezielt diskreditieren, solange deren Positionen die für alle geltenden rechtlichen Grenzen nicht überschreiten, namentlich nicht die allgemeinen Strafgesetze verletzen. Nur so kann die Integrationsfunktion des Staates sichergestellt werden, die ebenfalls im Demokratieprinzip wurzelt.“

Außerdem führt die OB Hiemer aus, dass sie weiterhin ihren persönlichen Groll im Sinne der „Licht aus“-Aktion des vorigen Jahres kundtun zu gedenkt. Diesbezüglich stellte der Landrat bereits eine Überschreitung ihrer amtlichen Kompetenzen fest – was bei ihr noch nicht gewirkt zu haben scheint:
„Wir können nur unseren Unmut, wie im vergangenen Jahr, mit dem Ausschalten der Ambientebeleuchtung von Schloss und Kirche zum Zeitpunkt der Veranstaltung zum Ausdruck bringen. Ansonsten müssen wir sie wohl ertragen!?“

In Anbetracht der ihr im vorigen Jahr ausgereichten Rüge ist diese Aussage umso dreister und schwerwiegender, da ihr bekannt ist, dass derartiges Verhalten rechtswidrig ist. Ihrer Ankündigung in dieser Pressemitteilung ist eine konkrete Wiederholungsgefahr zu entnehmen, was das kommunalrechtliche bzw. beamtenrechtliche Eingreifen erfordert.

In der Gesamtbetrachtung der betreffenden Pressemitteilung fordern wir Sie auf festzustellen, dass OB Hiemer abermals ihre amtlichen Kompetenzen überschritten und das Gebot zur Neutralität und Sachlichkeit im Amt missachtet hat. Das Sachlichkeitsgebot verlangt, dass sich die amtlichen Äußerungen (also auch derartige Pressemitteilungen) am Gebot eines rationalen und sachlichen Diskurses ausrichten und auf eine lenkende Einflussnahme auf den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung verzichten. Den unsachlichen Aussagen ihrerseits ist das Gegenteil zu entnehmen. Entsprechende Konsequenzen sind unserer Auffassung nach angebracht.

Stefan Hartung

Vereinsvorsitzender
Kreisrat und Gemeinderat NPD

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Stefan Hartung

  • Vorsitzender NPD-Kreisverband Erzgebirge
  • Pressesprecher des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge/der NPD-Fraktion im Kreistag Erzgebirgskreis
  • Gemeinderat in Bad Schlema

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