Artikel nach Datum gefiltert: September 2012

Am 29. Juni winkte der Bundestag den Fiskalpakt und – noch schlimmer – den Euro-Rettungsschirm ESM durch. Damit entsteht nicht nur eine Haftungs- und Transferunion zulasten der deutschen Steuerzahler. Die nationalen Parlamente verlieren ihre Haushaltsautonomie und die Staaten ihre restliche Souveränität. Am Ende soll der postnationale Superstaat stehen.

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Am 29. Juni 2012 hat der Bundestag dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM zugestimmt. Unter diesem technokratischen Begriff verbirgt sich die endgültige Schaffung einer europäischen Transferunion, in der die Deutschen keine Rechte mehr haben außer dem Recht zu bezahlen. Bei der neuen Europa-Finanz-Zentrale ESM handelt es sich formal um eine Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg.

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