Wenige Tage nach den mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Zusammenhang mit dem Antrag des Bundesrates auf Verbot unserer NPD ist es Zeit für einen Rückblick auf die drei Verhandlungstage.

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Samstag, 18 April 2015 20:10

DS-TV 4-15: NPD – Verboten gut!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Besschluss vom 19. März 2015 den Bundesrat aufgefordert, seinen Antrag auf Verbot der NPD nachzubessern. Insbesondere müssen die Angaben über die Abschaltungen von V-Leuten belegt werden und es muss nachgewiesen werden, daß die Prozeßstrategie der NPD nicht nachrichtendienstlich ausgespäht wird.

DS-TV berichtet über den aktuellen Stand und die Einschätzung der Nationaldemokraten.

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Donnerstag, 05 Dezember 2013 23:55

Die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht

Fragen an und Antworten von Rechtsanwalt Peter Richter

Donnerstag, 21 März 2013 22:48

Herzlich willkommen im „Circus Maximus“

Seit Anfang dieser Woche – seit dem Ausscheren der FDP-Bundesminister und der folgenden Ankündigung der Bundesregierung, keinen eigenen Verbotsantrag in Karlsruhe einbringen zu wollen – ist die NPD wieder rund um die Uhr in aller Munde.

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Freitag, 08 März 2013 22:37

Erfolge der NPD als Niederlage verkaufen

Es gehört wohl schon zur „Medienraison“, Erfolge der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands als Niederlage verkaufen zu müssen.

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Volksauge sei wachsam! Wer im Erzgebirge von Hetze gegen die NPD erfährt, der möge uns daraufhin ein Zeichen geben. Wir werden wie so oft den Rechtsanwalt bemühen.

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Die NPD hält den Zahlungsstopp der Verwaltung des Deutschen Bundestages für rechtswidrig. Darum hat das Präsidium der NPD heute die Einreichung eines Eilantrages an das Bundesverfassungsgericht und eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin beschlossen. Beide Klagen gehen den Gerichten spätestens nächste Woche zu.

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Mittwoch, 20 Februar 2013 18:12

“Politik ist kein Abenteuerspielplatz!”

Die Deutsche Stimme sprach mit NPD-Chef Holger Apfel über Wahlstrategien, Verbotsdiskussionen und Zukunftsperspektiven der Partei

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