NPD-Fraktion im Kreistag Erzgebirgskreis bis Juni 2014

  • Ergebnis Kreistagswahl am 8. Juni 2008: 24538 gültig ausgezählte Stimmen, entspricht 5.73 %
  • im Kreistag Erzgebirgskreis als Fraktion mit 5 Kreisräten vertreten

 

Die Mitglieder

KT-Loeffler M KT-Reicher R KT-Hentschel R KT-Schubert J KT-George R
Mario Löffler
Jg. 1963
Landtagsabgeordneter, Unternehmer
aus Jahnsdorf
für Wahlkreis STL 3
2059 Stim. ges. = 5,9 %
Vorsitzender
Gemeinderat Jahnsdorf
Ronny Reicher
Jg. 1971
Forstunternehmer
aus Pfaffenhain
für Wahlkreis MEK 1
2251 Stim. ges. = 6,4 %
Stellv. Vorsitzender
Rico Hentschel
Jg. 1977
Kfm.+ Fachinformatiker
aus Annaberg-Buchholz
für Wahlkreis ANA 3
2195 Stim. ges. = 6,4 %
Schatzmeister
Stadtrat Annaberg-Bhz.
Joachim Schubert
Jg. 1939
Malermeister, Lehrer
aus Zschopau
für Wahlkreis MEK 3
2080 Stim. ges. = 6,0 %
Stadtrat Zschopau
Gerd-Rico George
Jg. 1967
Klimamechaniker
aus Annaberg-Buchholz
für Wahlkreis ANA 1
1792 Stim. ges. = 6,0 %

 

Seit erwirkter Neuwahl der Kreisausschüsse am 10.05.2011 ist die NPD wie folgt vertreten

Kreis- und Finanzausschuss:
Mario Löffler / Stellvertreter: Ronny Reicher

Betriebsausschuss:
Rico George / Stellvertreter: Mathias Seifert

Technischer Ausschuss:
Joachim Schubert / Stellvertreter: Mathias Seifert

Ausschuss Familie-Bildung-Gesundheit-Soziales:
Rico Hentschel / Stellvertreter: Ronny Reicher

 

Die Nationaldemokraten berichten aus dem Kreistag

(Auszug aus dem eigens herausgebrachten Faltblatt, Stand zur Drucklegung: Mai 2010)

Liebe Erzgebirger,

seit dem 01.08.2008 gibt es nun den neuen großen Erzgebirgskreis. Der versprochene Nutzen, durch die Zusammenlegung der vier Altkreise die Verwaltung kompetenter, bürgernäher und effizienter zu machen, ist nach wie vor kaum sichtbar. Die Blockparteien sahen in der Kreisgebietsreform einen Ausweg, dem anhaltenden Bevölkerungsrückgang infolge der Abwanderung der Jugend wegen fehlender Perspektiven sowie der zum Teil hohen Verschuldung der Altkreise zu begegnen.

Seit der Kreistagwahl sitzt nun auch die nationale Opposition mit fünf Kreisräten in Fraktionsstärke im Kreistag unseres Erzgebirgskreises. Von Anfang an leisten wir eine sachbezogene kommunalpolitische Arbeit. Obwohl die NPD-Fraktion im Erzgebirgskreis nachweislich eine der aktivsten war und ist, berichten die Systemmedien praktisch gar nicht von unserer Arbeit. Das hat Methode.
Wir möchten Sie deshalb auf diesem Wege über einige unsere Anträge, Anfragen und Initiativen informieren.

Dafür haben wir uns eingesetzt:

  • Förderung unserer Jugend
  • Erhalt unserer Natur
  • Kampf gegen Steuergeldverschwendung am Beispiel des Verkehrslandeplatzes in Jahnsdorf
  • Förderung und Schutz unserer einheimischen Gewerbebetriebe

Darüber hinaus haben wir viele Gewerbetreibende angeschrieben. In den Antworten wurden zahlreiche Kritikpunkte offen benannt. Beklagt werden u. a. der Mangel an gelernten Fachkräften sowie der unzureichende Schutz unserer Unternehmen vor ausländischer Billigkonkurrenz. Vor dem Hintergrund der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit im nächsten Jahr dürfte das Thema an Brisanz gewinnen. Angeprangert wird die aus Sicht vieler Unternehmer zu zögerliche Kreditvergabe seitens der Banken, die sowohl für das laufende Geschäft als auch für Investitionen eine wichtige Voraussetzung sind.

Zur Kreistagssitzung am 04.03.2010 haben wir die angesprochenen Probleme im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Anfragen“ thematisiert, um ihnen die gebührende Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Um auch künftig Ihre Sorgen und Anliegen in unserer Kreistagsarbeit ausreichend berücksichtigen zu können, sind wir Ihnen jederzeit für Anregungen dankbar.


Ihr Kreisrat Mario Löffler
Vorsitzender NPD-Kreistagsfraktion


Mir als Vorstandsmitglied der Malerinnung „Oberes Erzgebirge“ liegt das Handwerk im Erzgebirgskreis besonders am Herzen. Eine wirkungsvolle Mitsprache ist im neuen Kreistag nach der undemokratischen Besetzung der Ausschüsse zu Gunsten der etablierten Parteien nur bedingt möglich, denn unsere Fraktion ist in keinem Ausschuß vertreten. Unsere Anträge zu den Beschlußvorlagen werden in den Kreistagssitzungen aus prinzipiellen Gründen abgelehnt.

Dennoch sind wir nicht entrechtet und geben nicht klein bei. Wir nehmen unser Mandat ernst, das heißt für uns Kontrolle der Verwaltung und ihrer Beschlußvorlagen. Die von den Einwohnern gewählten Kreisräte müssen der Verwaltung Ziele vorgeben und nicht umgekehrt.

Wir setzen uns weiterhin für Handwerk und Gewerbe im Erzgebirgskreis ein, dafür daß

  • die Aufträge regional begrenzt an deutsche Auftragnehmer – zum Schutz der ansässigen Betriebe – vergeben werden
  • mehr Fachkompetenz in den Vergabestellen und Planungsbüros erreicht wird
  • die negativen Auswirkungen der EU-Dienstleistungsricht-linie und der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2011 in unserem Landkreis so gering wie möglich gehalten werden
  • Betriebe der Leichtindustrie sich wieder im Landkreis ansiedeln, um damit die Lebensgrundlagen der Menschen zu verbessern und die Abwanderung der jungen Menschen zu stoppen
  • die Qualität der Ausbildung bei außerbetrieblichen Bildungsträgern im Landkreis verbessert wird, da ein großer Teil der Absolventen für Handwerksbetriebe und deren Anforderungen meist nicht gewachsen ist.

Ihr Kreisrat Joachim Schubert


Seitdem die NPD im Kreistag des Erzgebirgskreises vertreten ist, wurden für unsere „Arzgebirger“ viele Anträge gestellt, es wurde nachgefragt und ein Bürgerbüro eingerichtet.

Bei sinnvollen Anträgen wurde mit anderen Parteien gestimmt, umgekehrt funktionierte dies leider weniger gut. Das liegt zum einen am Unwillen der etablierten „Volksvertreter“, Beschlüsse zum Wohle der Bürger zu fassen, wenn die Vorschläge und Anträge von der NPD kommen, zum anderen können viele Kreisräte nicht über ihren kleinen Schatten springen und die eigene Parteilinie einmal verlassen. Diese besagt, daß Anträge der NPD grundsätzlich abzulehnen sind. Manchem Kreisrat erspart dies das eigene Denken. Beispielhaft ist das Verhalten der Blockparteien-Vertreter zu zwei NPD- Anträgen:

Der Landkreis sollte die Staatsregierung ersuchen, Druck auf den Bund auszuüben, um die Kostenübernahme für Langzeitarbeitslose neu zu regeln. Das hätte die Kosten für den Landkreis gesenkt – abgelehnt!

Gelder aus der unsäglichen Anti-Rechts-Kampagne „Vielfalt tut gut“ sollten der „Bürgerinitiative für Arbeit gegen soziale Ungerechtigkeit e. V. Stollberg“ und dem Arbeitslosenzentrum Schwarzenberg zugute kommen – abgelehnt!

Zu Einsparmöglichkeiten im Haushalt, um soziale Projekte zu finanzieren, benannte die NPD den Ausstieg aus der Beteiligung des Landkreises am Verkehrslandeplatz Chemnitz-Jahnsdorf. Dieser schreibt seit seiner Gründung rote Zahlen und verschlang bisher 15 Millionen Euro. Allein die vier Angestellten verursachen jährlich 210.000 Euro an Personalkosten. Nun soll der Landeplatz in Jahnsdorf mit weiteren Steuergeldern noch vergrößert werden. Was kam mal wieder von den Blockflöten im Kreistag? Ein einstimmiges Nein zu unserem Ausstiegsantrag.

Man sollte mit Steuergeld doch endlich so umgehen, als sei es das eigene!

Ihr Kreisrat Ronny Reicher


Eine Kreistagssitzung findet in der Regel nur alle drei Monate statt. Während die Anwesenheit der fünf NPD-Mandatsträger nahezu 100% beträgt, hält man es bei den anderen Fraktionen mit der Teilnahme nicht für so genau. Insgesamt umfaßt der Kreistag nebst Landrat 98 Kreisräte.

Wochen vorher tagen jeweils 12 Kreisräte vorberatend in zumeist nichtöffentlichen Ausschüssen. Die NPD-Kreisräte sind als Nichtmitglieder in allen Ausschüssen weder stimm- noch redeberechtigt, nehmen aber trotzdem ohne Aufwandsentschädigung und nur zum Zuhören genötigt an den Sitzungen teil.

In diesen bis zu einer Wertgrenze von 2,5 Millionen Euro beschließenden Ausschüssen ist die CDU mit sieben Mitgliedern in absoluter Mehrheit vertreten, obwohl diese Partei nur 43,37% bei der Kreistagswahl erhielt. Somit hat die CDU nach zweimaligem Anwenden des d'Hondschen Sitzzuteilungsverfahrens eine ungerechtfertigte Aufwertung erfahren, sprich aus einer relativen eine absolute Mehrheit von 58,33% (+14,96% Abweichung zum Kreistagswahlergebnis) gemacht. Als Zahlenmensch halte ich das für sehr bedenklich.

Die NPD-Fraktion beantragte umsichtig am 18.09.2008 zur konstituierenden Sitzung des Kreistages die Erhöhung der Ausschußsitze auf 14 und die Anwendung des gerechteren Zählverfahrens nach Hare-Niemeyer. Das hätte der NPD jeweils einen Sitz in den Ausschüssen und insgesamt eine reelle, das Wahlergebnis und den Kreistag abbildende Ausschußbesetzung bewirkt, so wie es die Sächsische Landkreisordnung nach § 38 Abs. 2 fordert. Dies wurde von den anderen Kreisräten vehement abgelehnt, die daraus resultierende Beschneidung ihrer eigenen Mitbestimmung nahmen sie dafür sogar in Kauf. Die NPD klagt seither vor dem Verwaltungsgericht gegen ihre Ausgrenzung.

Früher, als es die NPD im Kreistag nicht gab, waren Personenwahlen per Handheben schnell vom Tisch, die Sitzungsdauer kürzer. Jetzt, da die NPD-Abgeordneten Teil des Gremiums sind, aber bei angestrengten Einigungsverfahren keine Berücksichtigung finden sollen, verlangt die NPD aus ihrem Selbstverständnis heraus geheime Wahlen bei Personalentscheidungen – noch im Wendejahr 1989 eingefordert, heute aber sehr zum Verdruß der demokratieüberforderten gegnerischen Abgeordneten.

Vielleicht beschert(e) uns das von heimlichen Befürwortern so manche anonyme Leihstimme in der Wahlkabine. Wir erinnern uns z. B. an die Wahl des Ausländerbeauftragten des Kreises vom 05.02.2009, als unser eigener Kandidat, der Ausländerrückführungsbeauftragte, 12 Stimmen erhielt, worüber sogar die „Freie Presse“ in heller Aufregung berichtete.

Gerade weil man uns an der „kurzen Leine“ halten will, sind wir besonders rege. Schauen Sie doch in der nächsten öffentlichen Kreistagssitzung vorbei und überzeugen Sie sich selbst davon.

Neben Anträgen ist das Stellen von Anfragen ein Mittel der Meinungsäußerung und zeigt Eigeninitiative, beispielsweise zu

  • Ärztemangel
  • Asyl-/Ausländerangelegenheiten
  • Jugendarbeit, Sportförderung
  • Abwasser, Abfallentsorgung
  • Taxiverordnung
  • Verkehrslandeplatz Chemnitz-Jahnsdorf


Ihr Kreisrat Rico Hentschel


Als mehrfacher Familienvater liegt mir besonders die Familien- und Bildungspolitik am Herzen! Die NPD-Fraktion brachte hierzu folgende Anträge in den Kreistag ein:

  • Senkung der Elternanteile an den Betriebskosten zur Tagesbetreuung von Förderschülern auf 15%
  • Befreiung von der Festgebühr für Müllentsorgung ab dem 3. Kind
  • Reduzierung der langen Wartezeiten auf die Schulbusse
  • Höhe des Eigenanteils der Eltern bei der Schülerbeförderung auf monatlich fünf Euro begrenzen; Befreiung von den Eigenanteilen für Eltern, die Bezieher von ALG I bzw. II sind

Da den anderen im Kreistag vertretenen Parteien Familie und Bildung augenscheinlich nur in Wahlkampfzeiten wichtig sind und danach schnell vergessen werden, wurden unsere Initiativen allesamt abgelehnt! Die fade Begründung: fehlendes Geld.

In Zeiten wie diesen, in denen Milliarden über Milliarden in Fässer ohne Boden (Griechenland, Euro etc.) gepumpt werden: eine Zumutung! Wir bleiben dran!


Ihr Kreisrat Rico George

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