Donnerstag, 09 Juli 2015 17:09

Steuerfinanzierte Zivilcourage

Eine Anfrage des Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Christian Tischner brachte es an den Tag. Die massenweis herangekarrten Demonstranten gegen nationale Veranstaltungen wurden mit Steuergeldern finanziert. In der vergangenen Legislaturperiode durften in insgesamt 46 Fällen Gegendemonstranten auf Kosten des damals von Heike Taubert (SPD) geführten Bildungsministeriums durch die Lande reisen, um Zivilcourage und Gesicht „gegen Rechts“ zu zeigen.

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Die NPD sei aggressiv-kämpferisch und erzeuge durch ihre Aktivitäten eine Atmosphäre der Angst, ist eine der beiden Hauptbestandteile des Antrags auf Verbot der NPD. 16 Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die gleiche Anzahl von Polizeibehörden haben mehr als ein Jahr daran gearbeitet, dies nachzuweisen. Mehrere Tausend Seiten mit angeblichen Belegen sind dem Bundesverfassungsgericht übergeben worden.

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Der Strehlaer NPD-Bürgermeister-Kandidat Peter Schreiber legt Beschwerde gegen seine Nicht-Zulassung ein und widerspricht dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit

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Samstag, 18 April 2015 20:10

DS-TV 4-15: NPD – Verboten gut!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Besschluss vom 19. März 2015 den Bundesrat aufgefordert, seinen Antrag auf Verbot der NPD nachzubessern. Insbesondere müssen die Angaben über die Abschaltungen von V-Leuten belegt werden und es muss nachgewiesen werden, daß die Prozeßstrategie der NPD nicht nachrichtendienstlich ausgespäht wird.

DS-TV berichtet über den aktuellen Stand und die Einschätzung der Nationaldemokraten.

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Das NPD-Verbotsverfahren läuft schlecht. Gerade eben hat das Bundesverfassungsgericht den Landesinnenministern sein Misstrauen ausgesprochen und Beweise dafür gefordert, dass die Parteiführung spitzelfrei ist und die Verhandlungstaktik nicht mit geheimdienstlichen Mitteln ausgespäht wird. Wer die BRD kennt, wusste, dass nun etwas passieren würde. Etwas Spektakuläres, das sich als Medienspektakel eignet und Hysterie gegen Rechts erzeugt.

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Dienstag, 07 April 2015 10:58

Drohkulissen rund um Tröglitz

Drohkulissen rund um Tröglitz

Auch am Tag 4 nach dem Hausbrand in einem Ortsteil der Gemeinde Elsteraue im Burgenlandkreis ist noch immer nicht bekannt, wer das Feuer verursacht hat. Die Mutmaßungen etablierter Politiker gehen weiter in Richtung „Fremdenfeindlichkeit“, Beweise dafür stehen immer noch aus.

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung in Sachen Äußerungskompetenz des Bundespräsidenten bekanntgegeben.

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NPD Sachsen setzt 2.000 Euro Belohnung für Hinweise zur Täterergreifung aus. Verhindert Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz ernsthafte polizeiliche Ermittlungen gegen linke Gewaltszene?

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Donnerstag, 05 Dezember 2013 23:55

Die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht

Fragen an und Antworten von Rechtsanwalt Peter Richter

Montag, 02 Dezember 2013 23:00

Der Freiheit eine Gasse!

Die Freiheit in Deutschland ist in Gefahr – und deshalb begreift die NPD die Einleitung des neuen Verbotsverfahrens als Chance

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